Volltextveröffentlichungen (5)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  BGH vom 18.2.2003: ,,Der Wortlaut von § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A Abschnitt 2 ("Ausgeschlossen werden") weist aus, dass der öffentliche Auftraggeber bei Vorliegen der dort aufgestellten Voraussetzungen kein Recht zu einer wie auch immer gearteten großzügigen Handhabe hat, sondern gezwungen ist das betreffende Angebot aus der Wertung zu nehmen (Senatsurteil vom 08.09.1998 ­ XZR 85/97, NJW 1998 3634).
• BVerfG, 29.07.2004 - 2 BvR 2248/03

  Zu den Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen …

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Diese Auffassung ist noch mal vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden (Bundesverfassungsgericht vom 29.07.2004, Az.: 2 BvR 2248/03).
• OLG Düsseldorf, 12.03.2008 - Verg 56/07

  Zur Unzulässigkeit und den Rechtsfolgen von unklaren Anforderungen an …

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Die Kammer vertritt aber ohnehin mit dem OLG Düsseldorf(Beschluss vom 3.6.08 VII-Verg 21/08) die Auffassung, dass Nachweise und Erklärungen in Grundsatz aus der Bekanntmachung ersichtlich sein müssen und in den Verdingungslagen nur noch präzisiert werden können (…OLG aaO.: ,,Die Nachforderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen ist jedoch vergaberechtlich unzulässig. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07; Beschl. v. 12.3.2008, VII-Verg 56/07; Umdruck S. 7/8), muss sich die Vergabestelle bereits bei Abfassung der Bekanntmachung im Klaren darüber sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern fordert.

 
• OLG Düsseldorf, 23.04.2001 - Verg 28/00

  Kosten nach Beschwerderücknahme

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Über den Ersatz der Rechtsverfolgungskosten der Beigeladenen ist nach einer Billigkeitsprüfung im Einzelfall zu entscheiden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23.04.2001 ­ Az.: Verg 28/00 -, S. 6 ).
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Während das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 13.04.1999, Verg 1/99) dem Unternehmen in der Regel zwei Wochen als Obergrenze bis zur Erklärung der Rüge belassen will, billigt die Literatur dem Antragsteller äußersten falls eine Frist zur Rüge von einer Woche zu (vgl. Summa in juris Praxis Kommentar von Heiermann u.a. , 1. Aufl. Saarbrücken 2005 § 107 Rdnr. 137 ff. Diese Fristen sind unbestritten eingehalten.
• VK Bund, 21.12.2005 - VK 2-147/05

  Bauauftrag für die Bundesanstalt - Neubau des Instituts- und Verwaltungsgebäudes, …

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Diese Rechtsprechung ist auf die zwingend geforderten Erklärungen zur Eignung übertragen worden (vgl. VK Sachsen vom 13.4.06 1SVK/028/06 in IBR Juni 06 S. 347, OLG Düsseldorf v.14.10.2005, Verg 40/05 und vom 13.1.2006, Az.: Verg 83/05) und in letzter Konsequenz wird auch hier selbst bei den Kann-Vorschriften der VOL/A eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen (vgl zu zwingenden Ausschluss bei fehlender Referenz VK Bund v.21.12.05 , Az: VK 2-147/05 und OLG Düsseldorf vom 13.4.06, Verg 10/06 ).
• OLG Düsseldorf, 04.06.2008 - Verg 21/08

  Nachforderung von Eignungsnachweisen durch die Vergabestelle; Nachträgliche …

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Die Kammer vertritt aber ohnehin mit dem OLG Düsseldorf(Beschluss vom 3.6.08 VII-Verg 21/08) die Auffassung, dass Nachweise und Erklärungen in Grundsatz aus der Bekanntmachung ersichtlich sein müssen und in den Verdingungslagen nur noch präzisiert werden können (…OLG aaO.: ,,Die Nachforderung von Eignungsnachweisen in den Verdingungsunterlagen ist jedoch vergaberechtlich unzulässig. Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat (vgl. Senat, Beschl. v. 12.12.2007, VII-Verg 34/07; Beschl. v. 12.3.2008, VII-Verg 56/07; Umdruck S. 7/8), muss sich die Vergabestelle bereits bei Abfassung der Bekanntmachung im Klaren darüber sein, ob und welche Nachweise sie von den Bietern fordert.
• OLG Düsseldorf, 13.04.2006 - Verg 10/06

  Vergaberecht: Voraussetzungen für eine Doppelbewerbung

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Diese Rechtsprechung ist auf die zwingend geforderten Erklärungen zur Eignung übertragen worden (vgl. VK Sachsen vom 13.4.06 1SVK/028/06 in IBR Juni 06 S. 347, OLG Düsseldorf v.14.10.2005, Verg 40/05 und vom 13.1.2006, Az.: Verg 83/05) und in letzter Konsequenz wird auch hier selbst bei den Kann-Vorschriften der VOL/A eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen (vgl zu zwingenden Ausschluss bei fehlender Referenz VK Bund v.21.12.05 , Az: VK 2-147/05 und OLG Düsseldorf vom 13.4.06, Verg 10/06 ).
• OLG Düsseldorf, 13.01.2006 - Verg 83/05

  Weitreichender Ermessensspielraum bei Festlegung der Eignungskriterien

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Diese Rechtsprechung ist auf die zwingend geforderten Erklärungen zur Eignung übertragen worden (vgl. VK Sachsen vom 13.4.06 1SVK/028/06 in IBR Juni 06 S. 347, OLG Düsseldorf v.14.10.2005, Verg 40/05 und vom 13.1.2006, Az.: Verg 83/05) und in letzter Konsequenz wird auch hier selbst bei den Kann-Vorschriften der VOL/A eine Ermessensreduzierung auf Null angenommen (vgl zu zwingenden Ausschluss bei fehlender Referenz VK Bund v.21.12.05 , Az: VK 2-147/05 und OLG Düsseldorf vom 13.4.06, Verg 10/06 ).
• BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

  Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

  Auszug aus VK Arnsberg, 07.10.2009 - VK 23/09

  Nach der klarstellenden Entscheidung des BGH vom 18.05.2004, Az.: X ZB 7/04, ist ein Nachprüfungsantrag zulässig, wenn ein Unternehmen ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 2 GWB geltend macht.
• OLG Düsseldorf, 12.12.2007 - Verg 34/07

  Anforderungen an vom Auftraggeber geforderte Eignungsnachweise in öffentlichen …
• BGH, 18.02.2003 - X ZB 43/02

  Zulässigkeit einer Vorlage; Anfechtbarkeit der Aufhebung einer Ausschreibung
• OLG Düsseldorf, 14.10.2005 - Verg 40/05

  Ausschluss von Angeboten von der Wertung im Vergabeverfahren
• OLG Düsseldorf, 28.02.2008 - Verg 57/06

  Bedarfspositionen nur ausnahmsweise zulässig!
• BGH, 12.03.2003 - X ZR 50/01

  Berichtigungsbeschluss